Strafrecht in Oettingen in Bayern

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Rechtstipps

  1. Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!

    01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
  2. Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung
    Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
  3. Rechtswidrig beseitigtes Baudenkmal? Dann ist es jetzt ja kein Denkmal mehr!
    Rechtswidrig beseitigtes Baudenkmal? Dann ist es jetzt ja kein Denkmal mehr!

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Voraussetzungen der bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung +++ Denkmaleigenschaft als Versagungsgrund für die Baugenehmigung gem. § 35 II, III S. 1 Nr. 5 BauGB...
  4. Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens
    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens

    16. Februar 2016 (Allgemeines)

    Deutsche Gesetze dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 2 BvL 1/12 - völkerrechtlichen Verträgen widersprechen: Die Überschreibung eines...
  5. Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
    Das Therapieunterbringungsgesetz auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

    01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Freiheitsentziehung durch Therapieunterbringung, Art. 2 II S. 2 GG +++ Gesetzgebungskompetenzen +++ Rückwirkungsverbot +++ Bestimmtheitsgebot +++ Verbot des...
  6. Keine Juristenausbildung für Rechtsradikale
    Keine Juristenausbildung für Rechtsradikale

    25. August 2015 (Allgemeines)

    Wie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den...
  7. BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden
    BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden

    23. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG (Az. 2 C 25.17). Das Gericht nahm...
  8. Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte
    Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte

    26. Juni 2014 (Insolvenzrecht)

    Für alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Werktätigkeiten oder Verkaufserlösen, gilt nach einer Entscheidung des...
  9. Unpfändbarkeit von Riester-Vermögen
    Unpfändbarkeit von Riester-Vermögen

    16. November 2017 (Insolvenzrecht)

    Vermögen, das ein Schuldner zum Zwecke der Altersvorsorge in einem sogenannten Riester-Vertrag angespart hat, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (IX ZR...
  10. Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
    Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

    01. September 2016 (Steuerrecht)

    Apple muss 13 Milliarden Dollar Steuerschulden an Irland zahlen - und Irland will gegen diesen Steuersegen klagen, wie kann das sein?! - Nach den EU-Beihilfevorschriften...