Strafrecht in Lichte

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Rechtstipps

  1. Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar
    Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

    28. Juni 2016 (Strafrecht)

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 257/14; 1 BvR 2150/14) entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen...
  2. BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
    BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz

    17. Juni 2014 (Verkehrsrecht)

    Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
  3. Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden
    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

    21. Dezember 2016 (Arbeitsrecht)

    Dem Betriebsrat kommt auch bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zu - so das BAG (Az.: 1 ABR 7/15) in seinem Beschluss vom...
  4. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Religionsfreiheit +++ Schwimmunterricht +++ Burkini +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die elfjährige muslimische Schülerin S besucht seit dem Schuljahr 2011/2012 das...
  5. Versammlung auch auf Friedhof möglich!
    Versammlung auch auf Friedhof möglich!

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
  6. Mängelanzeige auch dann, wenn der Veranstalter bereits Kenntnis davon hat
    Mängelanzeige auch dann, wenn der Veranstalter bereits Kenntnis davon hat

    06. Dezember 2016 (Zivilrecht)

    „Ist ja wie Eulen nach Athen zu tragen“, mag sich mancher Reisende denken, wenn er sich buchstäblich in eine Schlange einordnen muss, um einen Reisemangel, etwa ein...
  7. Laserdome sind Vergnügungsstätten
    Laserdome sind Vergnügungsstätten

    25. Oktober 2016 (Öffentliches Recht)

    Spiel oder Sport - das ist hier die Frage! Das OVG Rheinland-Pfalz - Az. 8 A 10338/16.OVG - meint zumindest, dass es sich bei Lasertag-Anlagen um Vergnügungsstätten und...
  8. Zur Meinungsfreiheit bei übler Nachrede
    Zur Meinungsfreiheit bei übler Nachrede

    10. August 2016 (Öffentliches Recht)

    In einem Post bei Facebook hatte eine Privatperson einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet. Weiter schrieb sie, dass der Beamte "nichts Besseres zu tun" habe, "als in...
  9. Bericht der Expertenkommission zum Strafverfahren vorgelegt
    Bericht der Expertenkommission zum Strafverfahren vorgelegt

    16. Oktober 2015 (Strafverfahrensrecht)

    Verbesserung der Kommunikation, Dokumentation und Transparenz im Strafverfahren: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte im Juli 2014 eine Expertenkommission eingesetzt...
  10. BILD durfte Facebook-Kommentare veröffentlichen
    BILD durfte Facebook-Kommentare veröffentlichen

    22. Dezember 2015 (Persönlichkeitsrecht)

    Wie das LG München I - Az. 7 O 20028/15 - entschied, durfte die Bild-Zeitung Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlichen, die gegen Flüchtlinge gehetzt...