Meldestelle für „Hate Speech“ online
Eine gute Sache für mehr Respekt und besseren Umgang im Netz: Am 25.07.2017 ging "respect!, die Meldestelle für Hetze im Netz“ online. Dort können politisch motivierte...
Strafrecht in Bad Endbach
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Liegestütze auf dem AltarWenn man auf den Altar einer katholischen Kirche klettert, darauf 28 Liegestütze macht und einen Videofilm der Aktion öffentlich zeigt - ist das Kunst oder...
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"Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"Der G20-Gipfel fand gerade erst sein Ende in Hamburg. Nun geht es auch darum, Randalierer und sonstige gewalttätige Personen ausfindig zu machen. In den sozialen...
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Bekifft am Steuer, das wird teuerDer BGH hat sich zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung geäußert: Nach der Entscheidung - Az. 4 StR 422/15 -...
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99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung abDurch die Böhmermann-Affäre erfuhr der Majestätsbeleidigungs-Paragraf (§ 103 StGB) größere Bekanntheit. Diese Vorschrift stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern...
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Demnächst: Cannabis auf Rezept für SchwerkrankeKünftig soll es schwer kranken Patienten möglich sein, auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden zu können....
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KZ-Aufseher wegen Beihilfe zum Mord schuldigDer BGH hat mit nun veröffentlichtem Beschluss - Az.: 3 StR 49/16 - das Urteil des LG Lüneburg im Fall des 95-Jährigen KZ-Aufsehers Oskar Gröning bestätigt. Das...
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Mit einer Pfandflasche 44362,75 Euro ergaunertZum Monatsende kann das Geld schon einmal knapp werden - das dachte sich auch ein Mann, der ein und dieselbe Flasche um die 180.000-mal einem Pfandautomaten unterjubelte... -
Mutterschutz schließt Wahrnehmung eines Richteramts ausNach einem aktuellen Urteil des BGH - Az.: 2 StR 9/15 - ist eine Strafkammer bei Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes fehlerhaft besetzt.... -
Satire wird von Kunstfreiheit geschütztDie Staatsanwaltschaft Mainz hat das Verfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach § 170 II StPO eingestellt....