Strafprozessrecht in Minden

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Rechtstipps

  1. Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

    12. April 2017 (Vertragsrecht)

    Ein minderjähriger Sohn wählt über den Anschluss seiner Eltern 21-mal kostenpflichtige 0900-Mehrwertnummern, um dadurch Credits für ein Online-Spiel im Wert von rund...
  2. Laserdome sind Vergnügungsstätten
    Laserdome sind Vergnügungsstätten

    25. Oktober 2016 (Öffentliches Recht)

    Spiel oder Sport - das ist hier die Frage! Das OVG Rheinland-Pfalz - Az. 8 A 10338/16.OVG - meint zumindest, dass es sich bei Lasertag-Anlagen um Vergnügungsstätten und...
  3. Vertragsverlängerung ohne neues Handy
    Vertragsverlängerung ohne neues Handy

    11. Oktober 2016 (Kaufrecht)

    Laufend das neueste Smartphone aufgrund eines abgeschlossenen Mobilfunkvertrages bekommen? - Nach dem AG München - Az.: 213 C 23672/15 - ergibt sich aus der Wendung "mit...
  4. Jeder hat das Recht auf Information -- auch auf turkmenisch!
    Jeder hat das Recht auf Information -- auch auf turkmenisch!

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Urteilsverfassungsbeschwerde +++ Art. 5 I S. 1 HS 2 GG +++ Anbringen einer Parabolantenne an einem Mietshaus +++ Sachverhalt (vereinfacht und verkürzt): A ist ein in...
  5. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Religionsfreiheit +++ Schwimmunterricht +++ Burkini +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die elfjährige muslimische Schülerin S besucht seit dem Schuljahr 2011/2012 das...
  6. Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr
    Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr

    01. November 2014 (Strafrecht)

    +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug +++ Sachverhalt...
  7. Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?
    Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?

    01. Januar 2014 (Strafrecht)

    +++ Computerbetrug, § 263a I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am frühen Nachmittag des...
  8. Falsches Bankschließfach geknackt. Und das auch noch zugunsten eines Geschäftsunfähigen. Wer haftet?
    Falsches Bankschließfach geknackt. Und das auch noch zugunsten eines Geschäftsunfähigen. Wer haftet?

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vertrag über Bankschließfach zwischen Bank und Kunde +++ Geschäftsunfähiger Erbe +++ Wertersatz bei reiner Besitzerlangung +++ §§ 812, 816, 818 BGB +++ Sachverhalt...
  9. Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!
    Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nichttragen eines Helms +++ Schadensgeringhaltung +++ Kürzung wegen Mitverschuldens +++ § 9 StVG, § 254 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und gekürzt): A befuhr mit...
  10. Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs
    Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...