Prüfungsrücktritt aufgrund Erkrankung
Das kann dem besten Juristenanwärter passieren: Krank am Prüfungstag. Keine Katastrophe, allerdings für die – späteren – Berufskollegen auch nichts, was man auf die...
Strafprozessrecht in Lage
Ergebnisse 21 bis 30 von 198Rechtstipps
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Unpfändbarkeit von Riester-VermögenVermögen, das ein Schuldner zum Zwecke der Altersvorsorge in einem sogenannten Riester-Vertrag angespart hat, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (IX ZR... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem.... -
Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage"+++ Mangel einer Photovoltaikanlage +++ Verjährung +++ § 438 I Nr. 2b und Nr. 3 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): K kaufte am 22.04.2004 von V die...
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Internet-HandelDer Internet-Handel boomt und damit stellen sich auch immer mehr spannende juristische Fragen: Wirbt ein Händler damit, Waren "vorrätig" zu haben, müssen diese auch... -
Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!+++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige... -
Anschlussdelikte -- Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei+++ Grundlagen und Beispiele +++ Problemfälle und Auslegungshilfen +++ Begünstigung, § 257 StGB +++ Strafvereitelung, § 258 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB +++ A)...
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Einsichtsrecht für WohnungseigentümerEin Wohnungseigentümer hat vor einer Eigentümerversammlung gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Einsicht in deren Unterlagen, entschied das Landgericht Frankfurt... -
Kopftuchverbot für Jura-Referendarinnen unzulässigDas Augsburger Verwaltungsgericht - Au 2 K 15.457 - hat das in Bayern seit Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. Eine... -
Keine Haftung für defekten Sensor in WaschstraßeVerursacht ein defekter Sensor in einer Waschstraße einen Schaden am Fahrzeug eines Kunden, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U...