Steuerrecht in Siegen

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Rechtstipps

  1. Rechtmäßige Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues
    Rechtmäßige Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Eine in Bernkastel-Kues gelegene Weinkellerei muss nun doch die Fremdenverkehrsbeiträge entrichten, entschied das Verwaltungsgericht Trier (2 K 1006/12.TR). Die zunächst...
  2. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (1)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (1)

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG +++ Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Willkürverbot, Art. 3 I GG +++ Sachverhalt (vereinfacht): A...
  3. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?

    01. August 2014 (Öffentliches Recht)

    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  4. Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild
    Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild

    01. November 2013 (Zivilrecht)

    +++ Bildberichterstattung über Teilnahme eines elfjährigen Kindes an Sportveranstaltung +++ Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen +++ Abwägung mit...
  5. Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!

    01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
  6. Jetzt wird´s mir aber zu bunt!
    Jetzt wird´s mir aber zu bunt!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M...
  7. Leasingnehmer in der Zwickmühle: Gegen wen und in welcher Reihenfolge gilt's bei Mängelrechten?
    Leasingnehmer in der Zwickmühle: Gegen wen und in welcher Reihenfolge gilt's bei Mängelrechten?

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Leasingtypische Abtretungskonstellation +++ Geltendmachung der kaufrechtlichen Mängelrechte +++ Auswirkungen auf den Leasingvertrag +++ Problem der Kostenerstattung...
  8. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  9. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag...
  10. Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags
    Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ § 134 BGB +++ § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG +++ Sachverhalt (verkürzt): B beauftragte U damit, die Auffahrt auf seinem Grundstück...