Steuerrecht in Selb

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Rechtstipps

  1. Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
  2. Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?
    Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?

    01. Dezember 2013 (Strafrecht)

    +++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211, 22, 23 I StGB +++ Mordmerkmal Heimtücke +++ Rücktritt, § 24 StGB +++ Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch bei Zweifelsfragen...
  3. Versammlung auch auf Friedhof möglich!
    Versammlung auch auf Friedhof möglich!

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
  4. Gezeichnet ist nicht geschrieben!
    Gezeichnet ist nicht geschrieben!

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Testament +++ Eigenhändig ge- und unterschriebene Erklärung +++ Formwirksamkeit +++ § 2247 BGB +++ Sachverhalt (stark vereinfacht und abgeändert): Der am 04.05.2013...
  5. Tatentschluss und Versuchsbeginn bei räuberischer Erpressung
    Tatentschluss und Versuchsbeginn bei räuberischer Erpressung

    01. Februar 2014 (Strafrecht)

    +++ Vorbehaltloser Tatentschluss +++ Versuchsbeginn, § 22 StGB +++ Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung, §§ 249 ff. StGB +++ Verbrechensverabredung, § 30 II StGB...
  6. Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
    Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  7. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  8. Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens
    Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens

    01. Juli 2014 (Strafrecht)

    +++ Täuschung durch Unterlassen und konkludente Täuschung +++ Garantenstellung aus Ingerenz +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Betrugsäquivalente Auslegung...
  9. Zahl mir lieber Geld, Renovierung brauche ich nicht mehr" -- geht das?
    Zahl mir lieber Geld, Renovierung brauche ich nicht mehr" -- geht das?

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Ausgleichsanspruch des Vermieters für Schönheitsreparaturen, die wegen geplanter Umbaumaßnahmen überflüssig werden +++ Summierungseffekt bei Verpflichtung zur...
  10. Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation

    01. September 2014 (Strafrecht)

    +++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...