Staatshaftungsrecht in Kiel

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Anwälte
  1. Dr. Christian Becker Rechtsanwalt und Notar
    Fachanwalt für Verwaltungsrecht

    Schwedenkai 1
    24103 Kiel (Gaarden-Ost)

Rechtstipps

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    Nach einem Urteil des OLG Hamm - Az. 11 U 166/14 - kann auch ein Bundesland Mitschuld an einem Unfall haben: Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig...
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    "Ich will! - Ich will Kohle sehen!" - So könnte eine Textzeile in einem der bekanntesten Lieder der deutschsprachigen Band Rammstein lauten, die den juristischen Kampf...
  3. "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"
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    Der G20-Gipfel fand gerade erst sein Ende in Hamburg. Nun geht es auch darum, Randalierer und sonstige gewalttätige Personen ausfindig zu machen. In den sozialen...
  4. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U
23/12
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    +++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
  5. Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!
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    +++ Deckungskauf +++ Mehrkosten +++ Schadensersatz statt neben der Leistung +++ §§ 280 I, II, 286 BGB +++ §§ 280 I, III, 281 BGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  6. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
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    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  7. Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung
    Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung
    +++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
  8. Erheblichkeit der Pflichtverletzung
    Erheblichkeit der Pflichtverletzung
    +++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...
  9. Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!
    Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!
    +++ Reichweite der Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit zwischen Privaten +++ Art. 267, 288 AEUV +++ Sachverhalt: Die Richtlinie der EU 2002/14 regelt das Recht auf...