Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
+++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++
Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...