Schutzpflichtverletzung beim Werkvertrag
+++ Zurechnung von Fremdverschulden +++ § 278 BGB +++ Abgrenzung zu § 831 BGB +++
Sachverhalt: B beauftragt den Fensterputzer F mit der Reinigung einer Hochhausfassade....
Schuldrecht in Karlsruhe
Ergebnisse 21 bis 30 von 64Rechtstipps
-
-
Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!+++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...
-
Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig+++ Mängelrecht +++ Widerlegung des Vertretenmüssens +++ Keine Zurechnung des Verschuldens des Herstellers +++ Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch...
-
Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!+++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
-
Wohnraumkündigung durch den aus der Wohnung getragenen Vermieter+++ Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags +++ Grenzen des Besichtigungsrechts +++ AGB-Kontrolle +++ §§ 307, 546, 573, 985 BGB...
-
Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage"+++ Mangel einer Photovoltaikanlage +++ Verjährung +++ § 438 I Nr. 2b und Nr. 3 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): K kaufte am 22.04.2004 von V die...
-
Rechte des Wohnungskäufers vor Eigentumserwerb? Mit Ermächtigung des Verkäufers alles kein Problem!+++ Wohnraummiete +++ Mieterhöhungsverlangen des Wohnungskäufers +++ Ermächtigung des Käufers durch den Veräußerer vor Eigentumserwerb +++ Kein Erfordernis der...
-
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!+++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
-
Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags+++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
-
Mit dem Auto in die eigene Garage? Nicht über die Zufahrt des Nachbarn!+++ Inhalt einer Grunddienstbarkeit +++ Überbau +++ Reichweite der Duldungspflicht +++ Notwegrecht +++ Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis +++ §§ 912, 917...