Erben eines Facebook-Accounts
Nach einem Urteil des LG Berlin - 20 O 172/15 - können Eltern nach dem Tod ihres minderjährigen Kindes den Facebook-Account erben. Der Mutter war von Facebook zunächst...
Presse-/Medienrecht in Berlin
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Sozialgericht Düsseldorf: Spaziergang kann Arbeitsunfall seinSozialgericht Düsseldorf: Spaziergang kann Arbeitsunfall sein Nach einem Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts - S 6 U 545/14 - ist ein Arbeitsunfall auch bei einem... -
Loveparade-Strafverfahren eröffnetDas OLG Düsseldorf - Az. III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16 - hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll... -
Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit NachbesserungenOpen-End eines bisher zehn Jahre andauernden Streites zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargemacht, dass... -
Zum Umfang der Rückzahlungspflicht bei falschen BAföG-AngabenWer gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen macht, ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn... -
Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein HausverbotDas der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger... -
Trauer um einen Verstorbenen rechtfertigt nicht ohne Weiteres Rücktritt von einer ReiseWie das AG München - Az.: 233 C 26770/14 - entschied, ist eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner in der Regel keine unerwartet schwere... -
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbarDas Bundesverwaltungsgerichts - Az. 6 C 6.15 - hat geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung verstößt. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag schon... -
Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf"Wer Bettina liebt, der schiebt" - das durfte die Neue Presse titeln, nebst Bild von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wie er beim gemeinsamen Einkauf den voll...
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Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-WestfalenDas Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines Unterarms eine großflächige...