Polizei- und Sicherheitsrecht in Bremen

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Rechtstipps

  1. Post verschlampt Examensklausuren
    Post verschlampt Examensklausuren
    Wie würdet man als Betroffener auf folgende Nachricht reagieren: " Leider muss das Justizprüfungsamt Sie darüber informieren, dass nach derzeitigem Kenntnisstand Ihre...
  2. Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    +++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Hilfeleisten (1)
    Genügend ist, dass die Tathandlung objektiv geeignet ist, die durch die Vortat erlangten oder entstandenen Vorteile zu sichern, und zwar dagegen, dass sie dem Vortäter...
  2. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Unfreiwillig
    Der Rücktritt stellt sich als unfreiwillig dar, wenn er durch heteronome Gründe veranlasst wird, nämlich durch Hinderungsgründe, die vom Willen des Täters unabhängig...
  3. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Gegenwärtig (1)
    Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn das Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar bevorsteht oder wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines...
  4. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Ende der „frischen Tat“
    Dieser Zeitraum endet spätestens dann, wenn der Dieb gesicherte Sachherrschaft hat und die Tat als beendet anzusehen ist. Fortsetzung zur Villenbande: Die stille Nr....
  5. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Umschlossener Raum
    Dies ist jedes Raumgebilde, das zumindest auch zum Betreten durch Menschen bestimmt und mit Vorrichtungen versehen ist, die das Eindringen von Unbefugten abwehren sollen...
  6. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
    Es gilt der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff, bei dem es nicht unbedingt auf die materielle Rechtmäßigkeit des Eingriffs ankommt, sondern auf dessen formale...
  7. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Ähnlicher ebenso gefährlicher Eingriff
    Bei vorschriftswidrigem Verhalten im fließenden Straßenverkehr ist hierfür nötig, dass der Fahrer das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung...
  8. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Unverzüglich
    Dies bedeutet nicht stets, dass sich sofort an die Polizei gewandt werden muss, das Merkmal ist vielmehr einzelfallbezogen zu bestimmen. Der Zug Der Zug hat nur einen...