Polizei- und Sicherheitsrecht

Zum Polizei- und Sicherheitsrecht lassen sich alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zählen, die das Handeln der Polizei wie auch aller anderen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Abwehr von Gefahren, gleich welcher Art, regeln. Nicht zum Polizei- und Sicherheitsrecht dagegen die Regelungen über die Strafverfolgung, auch wenn diese primär zunächst von der Polizei vorgenommen wird.

Rechtstipps zum Thema "Polizei- und Sicherheitsrecht"

"Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"

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von justico.de am 11.07.2017

Der G20-Gipfel fand gerade erst sein Ende in Hamburg. Nun geht es auch darum, Randalierer und sonstige gewalttätige Personen ausfindig zu machen. In den sozialen Netzwerken werden dazu nun viele Fotos vermeintlicher Täter geteilt und zur privaten Fahndung aufgerufen. Bei der Beteiligung an solchen...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)

Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)

von Life and Law am 01.02.2014

+++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete Versammlung „Tag der deutschen Zukunft" sowie Gegenveranstaltungen statt. A befand sich im Anschluss daran zusammen mit 40 anderen...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

von justico.de am 22.09.2017

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote durch den DFB grundsätzlich rechtmäßig. Die ausgeschlossenen Fans forderten 500 Euro für den entgangenen "Genuss der Spiele" und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten, denn die Ermittlungsverfahren gegen sie...

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