Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)
1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
Pachtrecht in Nieder-Olm
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Die Spritztour+++ Raub, § 249 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253, 255 StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB +++ Sachverhalt: Rolf... -
Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!+++ Vertragliche Modifikation des Rechts zur ordentlichen Kündigung +++ Auslegung einer entsprechenden Parteivereinbarung +++ §§ 573, 573a BGB +++ Sachverhalt...
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Rechte des Wohnungskäufers vor Eigentumserwerb? Mit Ermächtigung des Verkäufers alles kein Problem!+++ Wohnraummiete +++ Mieterhöhungsverlangen des Wohnungskäufers +++ Ermächtigung des Käufers durch den Veräußerer vor Eigentumserwerb +++ Kein Erfordernis der...
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Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar+++ Restwertkalkulation beim Verbraucherleasing +++ Transparenzgebot +++ AGB über Preisabrede +++ §§ 305c I, 307 I S. 2, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11)Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den...
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Brandlegung der Versicherung wegen+++ Versuchte Brandstiftung, §§ 306 I, 22, 23 I StGB +++ Besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a I, II, 306b II Nr. 2 StGB +++ Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB +++...
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Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags+++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
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Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden+++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist...
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Alter Streit in neuem Gewand - Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung+++ Finalitätsanforderungen beim (schweren) Raub, §§ 249, 250 I StGB +++ Erpresserischer Menschenraub im Zwei-Personen-Verhältnis, § 239a StGB +++ Geiselnahme, § 239b...