Rechtsanwalt Pachtrecht Kernen im Remstal ➤ justico

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Pachtrecht in Kernen im Remstal

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Rechtstipps

Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
06. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

Auslieferungen in ein anderes Land dürfen abgelehnt werden, wenn der Auslieferung die Grundprinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. So das Bundesverfassungsgericht in...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Unbeplanter Innenbereich +++ „Organische Siedlungsstruktur" +++ § 34 BauGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): B beantragt eine Baugenehmigung für sein Grundstück. Dieses...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ ESM-Vertrag +++ Demokratieprinzip +++ Beteiligung des Parlaments +++ Art. 38 S. 1 GG Sachverhalt (vereinfacht): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
01. August 2014 (Zivilrecht)

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)
01. Juli 2014 (Zivilrecht)

1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt
16. Juli 2015 (Mietrecht)

Die Tendenz ist klar erkennbar: Ein neues Gesetz tritt in Kraft und zeitnah wird zur Überprüfung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass dies aber...
Verspätete Heizkostenrechnung wird nicht gegenstandslos
25. Februar 2016 (Mietrecht)

Der BGH - Az. VIII ZR 152/15 - hat entschieden, dass eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach Heizkosten bis zu einem bestimmten Termin abgerechnet werden müssen, keine...
Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?
01. Oktober 2014 (Strafrecht)

+++ Echte Wahlfeststellung +++ In dubio pro reo, Art. 6 II EMRK +++ Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II GG +++ Diebstahl, § 242 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB...
Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments
01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

+++ Privatschriftliches Testament +++ Formwirksamkeit +++ Unterschrift +++ §§ 2247 I, 125 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Am 12.09.2012 verfasste der verwitwete...