Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht 01. Februar 2014 (Zivilrecht) Im folgenden Problembeitrag werden finanzielle Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht untersucht. Zu differenzieren ist dabei zwischen verschuldensabhängigen...
Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja! 01. Juli 2014 (Zivilrecht) +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
Anschlussdelikte -- Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei 01. Juli 2014 (Strafrecht) +++ Grundlagen und Beispiele +++ Problemfälle und Auslegungshilfen +++ Begünstigung, § 257 StGB +++ Strafvereitelung, § 258 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB +++ A)...
Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) / Grundrechte als Teilhaberechte 01. Januar 2014 (Strafrecht) +++ Kunstfreiheit +++ Grundrechte als Teilhaberechte +++ Objektive Dimension der Grundrechte +++ Sachverhalt: Gemäldeliebhaber M unterstützt regionale Maler, indem er...
Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch... 01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht) +++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit...
Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte! 01. September 2014 (Zivilrecht) +++ Nachweis des Erbrechts +++ Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins +++ Banken-AGB +++ § 307 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): Der Erblasser E hatte bei der...
Reichweite und Grenzen der Notwehr? 01. Oktober 2013 (Strafrecht) +++ Notwehr, § 32 StGB +++ Verteidigungswille +++ Erforderlichkeit der Notwehrhandlung +++ Notwehrexzess +++ Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB...
Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger! 01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht) +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit 01. April 2014 (Zivilrecht) +++ HIV-Infektion +++ Behinderung, §§ 1, 2 IV, 7 I AGG +++ § 134 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): AN wurde mit Arbeitsvertrag vom 01.12.2010 als...
Einwendungen im Personengesellschaftsrecht und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft 01. Januar 2014 (Zivilrecht) Der Beitrag untersucht die Folgen der Nichtigkeit und des Widerrufs von Gesellschaftsverträgen. Es werden die Probleme einer Rückabwicklung in Vollzug gesetzter...