Miete gespart -- reicht doch!
+++ Nichteheliche Lebensgemeinschaft +++ Ausgleichsansprüche bei Beendigung +++ §§ 313, 812 BGB +++
Sachverhalt: Die Parteien F und M lebten von 1995 an in nichtehelicher...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft in Düsseldorf
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Späte Rückendeckung für das BundeskartellamtErinnern Sie sich noch an die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, die auch deshalb vollzogen wurde, weil der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel... -
Sozialgericht Düsseldorf: Spaziergang kann Arbeitsunfall seinSozialgericht Düsseldorf: Spaziergang kann Arbeitsunfall sein Nach einem Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts - S 6 U 545/14 - ist ein Arbeitsunfall auch bei einem... -
Keine Grundbucheinsicht für Vorvoreigentümer eines GrundstücksDas für eine Grundbucheinsicht erforderliche „berechtigte Interesse“ liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-3 Wx 149/15) nicht schon damit... -
Loveparade-Strafverfahren eröffnetDas OLG Düsseldorf - Az. III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16 - hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll... -
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-WestfalenDas Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines Unterarms eine großflächige... -
Keine Kohle für Schwarzarbeit+++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ Bereicherungsanspruch +++ Ausschluss +++ § 134 BGB +++ §§ 812 I S. 1 Alt. 1, 817 S. 2, 818 II BGB +++ §§ 951, 946 BGB +++...
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Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!+++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
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Zahlung von Nutzungsersatz nur geschuldet, soweit der Besitz reicht -- das sollte logisch sein.+++ Nutzungsersatz bei unberechtigter Untervermietung +++ Haftung nach den Vorschriften des EBV +++ §§ 987, 990 I, II, 286 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V und M...
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Erheblichkeit der Pflichtverletzung+++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...