Sterbehilfe weiter strafbar
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der vier Sterbewillige erreichen wollten, dass die Neufassung des § 217 StGB vom...
Mietrecht in Weiler
Ergebnisse 11 bis 20 von 146Rechtstipps
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Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!+++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M... -
Wohnraumkündigung durch den aus der Wohnung getragenen Vermieter+++ Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags +++ Grenzen des Besichtigungsrechts +++ AGB-Kontrolle +++ §§ 307, 546, 573, 985 BGB...
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Syrischer Flüchtling verliert vor Gericht gegen FacebookNach einem Urteil des LG Würzburg muss Facebook nicht gezielt nach Hetz-Posts suchen und diese Beiträge löschen. Die beantragte einstweilige Verfügung des Syrers Anas M....
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Keine Juristenausbildung für RechtsradikaleWie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den... -
Google-Maps-Fehler ist schuld am Abriss des falschen GebäudesIst das noch (einfache) Fahrlässigkeit oder schon grob fahrlässig? - In Texas haben Bauarbeiter ein falsches Haus abgerissen, weil sie sich zu sehr auf Google Maps... -
Abschreiben bei Prüfungen:Wie kann man am wirkungsvollsten verhindern, dass in einer Klausur auf unerlaubte Hilfsmittel zurückgegriffen wird? - Einzeltische? Bereitgestelltes Papier? Störsender... -
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen BöhmermannJan Böhmermann darf Teile seines Gedichtes über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht wiederholen. - So zumindest eine Entscheidung des LG Hamburg, welches dem Antrag... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
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Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...