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Mietrecht in Kernen im Remstal

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Rechtstipps

BVerfG soll über Nicht-Zulassung zum Rechtsreferendariat entscheiden
23. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

Wir berichteten vor geraumer Zeit schon einmal über die Assessorin, die die Rechtsanwaltskammer Köln nicht zur Anwaltschaft zulassen will, weil sie ihren Ausbilder im...
Laserdome sind Vergnügungsstätten
25. Oktober 2016 (Öffentliches Recht)

Spiel oder Sport - das ist hier die Frage! Das OVG Rheinland-Pfalz - Az. 8 A 10338/16.OVG - meint zumindest, dass es sich bei Lasertag-Anlagen um Vergnügungsstätten und...
Nach der Trennung kommt die Löschung
30. Dezember 2015 (Persönlichkeitsrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH - Az. VI ZR 271/14 - müssen intime Fotos nach dem Ende einer Beziehung gelöscht bzw. zurückgegeben werden, wenn die oder der...
Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
06. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

Auslieferungen in ein anderes Land dürfen abgelehnt werden, wenn der Auslieferung die Grundprinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. So das Bundesverfassungsgericht in...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
01. August 2014 (Zivilrecht)

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Unbeplanter Innenbereich +++ „Organische Siedlungsstruktur" +++ § 34 BauGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): B beantragt eine Baugenehmigung für sein Grundstück. Dieses...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)
01. Juli 2014 (Zivilrecht)

1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
01. November 2014 (Zivilrecht)

+++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist
01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

+++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ ESM-Vertrag +++ Demokratieprinzip +++ Beteiligung des Parlaments +++ Art. 38 S. 1 GG Sachverhalt (vereinfacht): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion...