Rechtsänderungen im Jahr 2016
Das Jahr 2016 hält einige spannende Gesetzesänderungen bereit. Die interessantesten seien hier kurz dargestellt: - Erfreulich für Studenten: Ab dem Herbst 2016 werden die...
Mietrecht in Geldern
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Zurechnung nach § 166 BGB (analog): Beim Schuldner ja; beim Gläubiger nein -- jedenfalls bei der Verjährung ...+++ Wissenszurechnung im Zusammenhang mit Verjährungsbeginn +++ Direkte und analoge Anwendung des § 166 I BGB +++ §§ 166 I, 199 I Nr. 2 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt... -
Leasingnehmer in der Zwickmühle: Gegen wen und in welcher Reihenfolge gilt's bei Mängelrechten?+++ Leasingtypische Abtretungskonstellation +++ Geltendmachung der kaufrechtlichen Mängelrechte +++ Auswirkungen auf den Leasingvertrag +++ Problem der Kostenerstattung...
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Bewährungsstrafe nach Bombenstreich"Die Reaktionen waren heute mal wieder ultralustig, Mann", sagt der YouTuber und Rapper ApoRed am Schluss seines Clips "Bomben-Prank" - letztendlich musste er nun vor... -
Auf den Chef(arzt) kommt es anWer als Patient einen chirurgischen Eingriff durch einen Chefarzt vereinbart, muss auch von diesem operiert werden. Ansonsten kann der Patient nach einer Entscheidung des... -
Kartenverlust darf nicht automatisch etwas kostenWer hat nicht schon einmal sein Portemonnaie irgendwo liegen gelassen oder vergessen, wo man es zuletzt abgelegt hat? Zwangsläufig musste man sich dann eine neue... -
Mutti muss draußen bleibenWenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (14)Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. Sachverhalt (verkürzt): K und...
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Zahl mir lieber Geld, Renovierung brauche ich nicht mehr" -- geht das?+++ Ausgleichsanspruch des Vermieters für Schönheitsreparaturen, die wegen geplanter Umbaumaßnahmen überflüssig werden +++ Summierungseffekt bei Verpflichtung zur...
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Rechte des Wohnungskäufers vor Eigentumserwerb? Mit Ermächtigung des Verkäufers alles kein Problem!+++ Wohnraummiete +++ Mieterhöhungsverlangen des Wohnungskäufers +++ Ermächtigung des Käufers durch den Veräußerer vor Eigentumserwerb +++ Kein Erfordernis der...