Menschenrechte in Hamm

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Anwälte
  1. Dgb Rechtsschutz GmbH Kanzlei

    Nordenwall 5
    59065 Hamm (Hamm-Mitte)

Rechtstipps

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

    04. Dezember 2015 (Menschenrechte)

    Der EGMR - Az. 48226/10 und 14027/11 - hat die Türkei aufgrund einer YouTube-Sperre verurteilt: Nach Feststellung des EGMR verstößt die Sperre gegen Art. 10 der EMRK -...
  2. Staatliches Mitverschulden an Aquaplaning
    Staatliches Mitverschulden an Aquaplaning

    29. Januar 2016 (Staatshaftungsrecht)

    Nach einem Urteil des OLG Hamm - Az. 11 U 166/14 - kann auch ein Bundesland Mitschuld an einem Unfall haben: Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig...
  3. Internet-Handel
    Internet-Handel

    29. Oktober 2015 (Kaufrecht)

    Der Internet-Handel boomt und damit stellen sich auch immer mehr spannende juristische Fragen: Wirbt ein Händler damit, Waren "vorrätig" zu haben, müssen diese auch...
  4. Keine Ausnahme vom Schwimmunterricht für Muslima
    Keine Ausnahme vom Schwimmunterricht für Muslima

    13. Januar 2017 (Öffentliches Recht)

    Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg entschied (Az.: 29086/12), dürfen Schulen junge muslimische Mädchen zum gemischten...
  5. Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglich
    Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglich

    12. Januar 2017 (Familienrecht)

    Der Pole Artur Babiarz ist für eine Scheidung seiner Ehe weit gegangen: nämlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 1955/10). Gebracht hat es...
  6. Kein Zugang zum Briefkasten
    Kein Zugang zum Briefkasten

    03. Juni 2016 (Prozessrecht)

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt die Praxis häufig vor diffizile Probleme des Einzelfalls. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG Hamm - Az. 4 Ws 103/16 -:...
  7. Mutti muss draußen bleiben
    Mutti muss draußen bleiben

    02. März 2016 (Öffentliches Recht)

    Wenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche...
  8. „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässig
    „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässig

    21. Dezember 2017 (Gesellschaftsrecht)

    Ein Inkassounternehmen hat keinen Anspruch darauf, sich in „Deutsches Vorsorgeinstitut“ umbenennen zu lassen, denn, so das Oberlandesgericht Hamm, eine solche...
  9. c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH
    c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH

    21. Dezember 2017 (Zivilrecht)

    Eine Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz kann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn damit ein...