Internet-Handel 29. Oktober 2015 (Kaufrecht) Der Internet-Handel boomt und damit stellen sich auch immer mehr spannende juristische Fragen: Wirbt ein Händler damit, Waren "vorrätig" zu haben, müssen diese auch...
Umtausch ausgeschlossen 26. März 2016 (Kaufrecht) Im Zusammenhang mit dem sogenannnten „Abgas-Skandal“ hat das LG Bochum - Az. I-2 O 425/15 - die Klage eines VW-Kunden abgewiesen, der seinen Autokauf rückabwickeln...
Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf 28. April 2016 (Kaufrecht) Pferde, Gewährleistungsrecht und die Vermutung des § 476 BGB in einem aktuell entschiedenen Fall: Der Verkäufer bezeichnete das kaufgegenständliche Pferd "Dusty" als...
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: 31. Mai 2016 (Kaufrecht) Spannende Vorabentscheidungsfrage des LG Hannover - Az. 17 O 43/15 - an den EuGH: Das LG Hannover möchte wissen, ob für sekundäre Gewährleistungsrechte im...
Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie 17. Juni 2016 (Kaufrecht) "24 Monate Herstellergarantie" - solche oder ähnliche Anpreisungen finden sich häufig bei Angeboten von Gebrauchtwagenhändlern. Sollte diese Garantie jedoch tatsächlich...
Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!! 01. Januar 2014 (Zivilrecht) +++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...
Imbissbetreiber verlieren kuriosen Bratwurststreit an A9 05. Mai 2016 (Markenrecht) Bei diesem Streit geht es regelrecht um die Wurst: An einer Autobahnraststätte an der A9 (Berlin-Nürnberg) werden Rostbratwürste verkauft – so weit, so normal. Da jedoch...
Ehrlich währt am Längsten – und wenn es nur ein paar cm sind 15. Januar 2018 (Allgemeines) Ein bisschen tricksen, was ist schon dabei? - Das dachte sich ein Jura-Student aus Nürnberg und verringerte den Seitenabstand seiner Hausarbeit in der "Übung im...
Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt! 01. April 2014 (Zivilrecht) +++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahr 10. Mai 2017 (Zivilrecht) Es dauert zwar noch ein wenig, bis die Neuregelungen im BGB-Kaufrecht und im BGB-Bauvertragsrecht am 01.01.2018 in Kraft treten, trotzdem sind die endgültigen Normen nun...