Sandwich-Verkäufer müssen Brot vermessen
Manchmal kommt es halt doch auf die Länge an: Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass die Sandwich-Kette Subway auf Wunsch des Kunden mit einem Lineal nachweisen...
Kaufrecht in Mengen
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Internet-HandelDer Internet-Handel boomt und damit stellen sich auch immer mehr spannende juristische Fragen: Wirbt ein Händler damit, Waren "vorrätig" zu haben, müssen diese auch... -
Umtausch ausgeschlossenIm Zusammenhang mit dem sogenannnten „Abgas-Skandal“ hat das LG Bochum - Az. I-2 O 425/15 - die Klage eines VW-Kunden abgewiesen, der seinen Autokauf rückabwickeln... -
Gewährleistungsansprüche beim PferdekaufPferde, Gewährleistungsrecht und die Vermutung des § 476 BGB in einem aktuell entschiedenen Fall: Der Verkäufer bezeichnete das kaufgegenständliche Pferd "Dusty" als... -
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH:Spannende Vorabentscheidungsfrage des LG Hannover - Az. 17 O 43/15 - an den EuGH: Das LG Hannover möchte wissen, ob für sekundäre Gewährleistungsrechte im... -
Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie"24 Monate Herstellergarantie" - solche oder ähnliche Anpreisungen finden sich häufig bei Angeboten von Gebrauchtwagenhändlern. Sollte diese Garantie jedoch tatsächlich... -
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines VerfahrenshindernissesDer Einsatz des „agent provocateur“, also eines gezielten Anstifters, kann zu einem absoluten Verfahrenshindernis führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (2 StR... -
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und SchiffsregisterverfahrEs dauert zwar noch ein wenig, bis die Neuregelungen im BGB-Kaufrecht und im BGB-Bauvertragsrecht am 01.01.2018 in Kraft treten, trotzdem sind die endgültigen Normen nun... -
Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?Welche Informationen gehören auf eine Verpackung "Raffaello"? - Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt - Az.: 2-06 O 245/17 - müssen Hersteller bei...
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Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation+++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...