Rechtsanwalt Internet- und Computerstrafrecht Enger ➤ justico

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Internet- und Computerstrafrecht in Enger

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Rechtstipps

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen
13. Juli 2016 (Verbraucherrecht)

Wer als Verbraucher über das Internet oder per Telefon einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, hat ein Widerrufsrecht, so der BGH - I ZR 30/15. Der BGH hat...
Mehr Rechtssicherheit bei WLAN
18. Mai 2016 (Informationstechnologierecht)

Die Bundesregierung hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung im Bereich der Internetnutzung verständigt. Danach soll die pauschale Haftung von Betreibern offener WLANs...
Irrt sich der eBay-Verkäufer, so ist das Angebot schon nicht bindend; und das auch ohne Anfechtung!
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ Kaufvertrag über eBay-Versteigerung +++ Irrtum des Verkäufers +++ Rücknahme des Angebots +++ eBay-AGB +++ §§ 191, 121, 133, 157, 280 I, III, 281 I BGB +++ Sachverhalt...
Pool & Garten
27. Juni 2016 (Bau und Architektenrecht)

Im Sommer sehnen sich viele Menschen nach Abkühlung – da scheint ein Swimmingpool im eigenen Garten genau das Richtige zu sein. Für so ein Projekt sollten aber nicht nur...
Kein Barabfindungsangebot für Aktionäre
21. Dezember 2017 (Aktienrecht)

Aktionären muss kein Barabfindungsangebot unterbreitet werden, wenn sich eine börsennotierte Aktiengesellschaft von der Börse zurückzieht, entschied der Bundesgerichtshof...
Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel
16. Juni 2016 (Kommunalrecht)

Tatsächliche Förderung der Funktionsfähigkeit des Landtages? - Der Landtag in NRW hat eine Sperrklausel für Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 % eingeführt, um...
Wahl zum nächsten Bundespräsidenten
26. Juli 2016 (Öffentliches Recht)

2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten, nachdem Joachim Gauck erklärt hatte, das Amt nach Ende dieser Amtsperiode nicht erneut bekleiden zu...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
01. Oktober 2014 (Strafrecht)

+++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
Brandlegung der Versicherung wegen
01. Juni 2014 (Strafrecht)

+++ Versuchte Brandstiftung, §§ 306 I, 22, 23 I StGB +++ Besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a I, II, 306b II Nr. 2 StGB +++ Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB +++...