Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
Der EGMR - Az. 48226/10 und 14027/11 - hat die Türkei aufgrund einer YouTube-Sperre verurteilt: Nach Feststellung des EGMR verstößt die Sperre gegen Art. 10 der EMRK -...
Internet- und Computerstrafrecht in Düsseldorf
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Mobilfunk: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werdenEs kann manchmal so einfach sein: Wo "unbegrenzt" draufsteht, muss auch "unbegrenzt" drin sein. Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem"... -
BILD durfte Facebook-Kommentare veröffentlichenWie das LG München I - Az. 7 O 20028/15 - entschied, durfte die Bild-Zeitung Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlichen, die gegen Flüchtlinge gehetzt... -
Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenenWer als Verbraucher über das Internet oder per Telefon einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, hat ein Widerrufsrecht, so der BGH - I ZR 30/15. Der BGH hat... -
Sozialgericht Düsseldorf: Spaziergang kann Arbeitsunfall seinSozialgericht Düsseldorf: Spaziergang kann Arbeitsunfall sein Nach einem Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts - S 6 U 545/14 - ist ein Arbeitsunfall auch bei einem... -
Keine Grundbucheinsicht für Vorvoreigentümer eines GrundstücksDas für eine Grundbucheinsicht erforderliche „berechtigte Interesse“ liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-3 Wx 149/15) nicht schon damit... -
Loveparade-Strafverfahren eröffnetDas OLG Düsseldorf - Az. III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16 - hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise... -
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-WestfalenDas Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines Unterarms eine großflächige... -
Mehr Rechtssicherheit bei WLANDie Bundesregierung hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung im Bereich der Internetnutzung verständigt. Danach soll die pauschale Haftung von Betreibern offener WLANs...