Früherer Vorname bleibt im Handelsregister
Unterzieht sich der Geschäftsführer einer GmbH einer Geschlechtsumwandlung, hat er lediglich darauf Anspruch, dass sein neuer Vorname ebenfalls im Handelsregister...
Handels- und Gesellschaftsrecht in Minden
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„Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässigEin Inkassounternehmen hat keinen Anspruch darauf, sich in „Deutsches Vorsorgeinstitut“ umbenennen zu lassen, denn, so das Oberlandesgericht Hamm, eine solche...
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Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei MindestlohnEs verstößt nicht gegen das öffentliche Vergaberecht, wenn die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig gemacht wird, dass der gesetzliche Mindestlohn vom... -
Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!+++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281... -
Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein163 cm als Mindestkörpergröße für den gehobenen Polizeidienst? - Nach einem Erlass des Innenministeriums NRW müssen Frauen, die in den gehobenen Polizeivollzugsdienst...
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Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden+++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
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Einwendungen im Personengesellschaftsrecht und die Grundsätze der fehlerhaften GesellschaftDer Beitrag untersucht die Folgen der Nichtigkeit und des Widerrufs von Gesellschaftsverträgen. Es werden die Probleme einer Rückabwicklung in Vollzug gesetzter...
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Bösgläubigkeit (§ 990 BGB) und Anwendbarkeit des § 278 BGB auf das EBV+++ Einordnung von Hilfspersonen im EBV +++ Beurteilung der Bösgläubigkeit beim Minderjährigen +++ §§ 989, 990, 992, 823 BGB +++ Sachverhalt: D bricht das Auto des E auf...
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Abhandenkommen, § 935 BGB+++ Verschiedene Einzelfragen zu § 935 BGB +++ Sachverhalt: V übereignet als Nichtberechtigter einen Blumentopf an K. Frage: Ist der Blumentopf nach § 935 I S. 1 BGB...