Haftungsrecht in Karlsruhe

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Rechtstipps

  1. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    28. September 2017 (Verfassungsrecht)

    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  2. Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
  3. Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!
    Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!

    01. Dezember 2013 (Strafrecht)

    +++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige...
  4. Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
    Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...
  5. Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?
    Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?

    03. April 2016 (Öffentliches Recht)

    "Ich will! - Ich will Kohle sehen!" - So könnte eine Textzeile in einem der bekanntesten Lieder der deutschsprachigen Band Rammstein lauten, die den juristischen Kampf...
  6. Rechtsänderungen im Jahr 2016
    Rechtsänderungen im Jahr 2016

    08. Januar 2016 (Allgemeines)

    Das Jahr 2016 hält einige spannende Gesetzesänderungen bereit. Die interessantesten seien hier kurz dargestellt: - Erfreulich für Studenten: Ab dem Herbst 2016 werden die...
  7. "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"
    "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"

    11. Juli 2017 (Strafrecht)

    Der G20-Gipfel fand gerade erst sein Ende in Hamburg. Nun geht es auch darum, Randalierer und sonstige gewalttätige Personen ausfindig zu machen. In den sozialen...
  8. Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!
    Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vertragliche Modifikation des Rechts zur ordentlichen Kündigung +++ Auslegung einer entsprechenden Parteivereinbarung +++ §§ 573, 573a BGB +++ Sachverhalt...
  9. Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
    Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...
  10. Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    12. Mai 2016 (Arzthaftungsrecht)

    Wie der BGH am 10.05.2016 - Az. VI ZR 247/15 - entschied, müssen Tierärzte bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall beweisen, dass dieser Fehler nicht für einen...