Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (9)
Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
Sachverhalt (verkürzt und abgewandelt): M hat von V eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag ist folgende...
Haftungsrecht in Kamen
Ergebnisse 11 bis 20 von 51Rechtstipps
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Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr+++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...
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Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines TierarztesWie der BGH am 10.05.2016 - Az. VI ZR 247/15 - entschied, müssen Tierärzte bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall beweisen, dass dieser Fehler nicht für einen... -
Staatliches Mitverschulden an AquaplaningNach einem Urteil des OLG Hamm - Az. 11 U 166/14 - kann auch ein Bundesland Mitschuld an einem Unfall haben: Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig... -
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12+++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem... -
Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht+++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...
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Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung?+++ Vertragliche Übernahme des Winterdienstes +++ Einordnung des Vertragstyps +++ Minderung der Vergütung +++ §§ 611, 631 BGB +++ §§ 634 ff. BGB +++ Sachverhalt...
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Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?+++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle... -
Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!+++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB...
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Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung+++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....