Haftungsrecht in Bad Freienwalde (Oder)

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Rechtstipps

  1. Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht
    Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...
  2. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  3. Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung
    Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
  4. Es gibt auch fehlerhaften Strom!
    Es gibt auch fehlerhaften Strom!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Produkthaftung bei Überspannungsschäden +++ Strom als Produkt +++ Herstellerbegriff i.S.d. ProdHaftG +++ §§ 1 I S. 1, 2, 3 I, 4 I ProdHaftG+++ Sachverhalt: A verlangt...
  5. Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden
    Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden

    01. November 2013 (Zivilrecht)

    +++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist...
  6. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
  7. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  8. Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!
    Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB...
  9. Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung?
    Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung?

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Vertragliche Übernahme des Winterdienstes +++ Einordnung des Vertragstyps +++ Minderung der Vergütung +++ §§ 611, 631 BGB +++ §§ 634 ff. BGB +++ Sachverhalt...
  10. Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!
    Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Reichweite der Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit zwischen Privaten +++ Art. 267, 288 AEUV +++ Sachverhalt: Die Richtlinie der EU 2002/14 regelt das Recht auf...