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Gewerblicher Rechtsschutz in Linden

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Rechtstipps

Doch Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers?
08. Dezember 2015 (Arbeitsrecht)

Das ArbG Berlin - 56 Ca 10968/15 - hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dessen Tod zu einem Abgeltungsanspruch der Erben wird, und entscheidet...
Erben eines Facebook-Accounts
19. Januar 2016 (Erbrecht)

Nach einem Urteil des LG Berlin - 20 O 172/15 - können Eltern nach dem Tod ihres minderjährigen Kindes den Facebook-Account erben. Der Mutter war von Facebook zunächst...
Urlaubsabgeltung nach dem Referendariat?
20. September 2016 (Öffentliches Recht)

Was passiert eigentlich mit übrig gebliebenen Urlaubstagen nach dem Referendariat? - Mit dieser Frage muss sich nun der EuGH beschäftigen. In dem Rechtsstreit vor dem OVG...
Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt
16. Juli 2015 (Mietrecht)

Die Tendenz ist klar erkennbar: Ein neues Gesetz tritt in Kraft und zeitnah wird zur Überprüfung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass dies aber...
Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
19. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
Datenschutz bei Facebook gestärkt
07. Oktober 2015 (Allgemeines)

Sie nutzen Facebook und haben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Klick zugestimmt? - Dann bringt Ihnen die aktuelle Entscheidung des EuGH - Az: C-362/14 -...
Mutti muss draußen bleiben
02. März 2016 (Öffentliches Recht)

Wenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche...
Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?
01. Oktober 2013 (Strafrecht)

+++ Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen +++ Beschwerde, § 304 StPO +++ Durchsuchung gem. § 103 I StPO +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 160a II StPO...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2)
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

Bei Artikeln, die als „B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 II BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen...