c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH
Eine Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz kann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn damit ein...
Gewerblicher Rechtsschutz in Hamm
Ergebnisse 21 bis 30 von 66Rechtstipps
-
-
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 MitverschuldenWie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu... -
Keine Juristenausbildung für RechtsradikaleWie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den... -
Wer auf Bänke steigt, ist selber schuldWie das OLG Hamm - Az. 9 U 142/14 - nun entschied, ist eine Bank zum Besteigen und Tanzen erkennbar ungeeignet. Was war passiert? Die Klägerin und der Beklagte besuchten... -
Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO... -
Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitztDie Tendenz ist klar erkennbar: Ein neues Gesetz tritt in Kraft und zeitnah wird zur Überprüfung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass dies aber... -
Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein HausverbotDas der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2)Bei Artikeln, die als „B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 II BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen...
-
Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
-
Datenschutz bei Facebook gestärktSie nutzen Facebook und haben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Klick zugestimmt? - Dann bringt Ihnen die aktuelle Entscheidung des EuGH - Az: C-362/14 -...