Einsichtsrecht für Wohnungseigentümer
Ein Wohnungseigentümer hat vor einer Eigentümerversammlung gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Einsicht in deren Unterlagen, entschied das Landgericht Frankfurt...
Familienrecht in Stelle
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Statikberechnung ist nicht Sache des BauunternehmersEin Bauunternehmer darf grundsätzlich auf die statischen Berechnungen eines Architekten vertrauen, solange keine „ins Auge springenden Mängel“ vorhanden seien, entschied... -
Syrischer Flüchtling verliert vor Gericht gegen FacebookNach einem Urteil des LG Würzburg muss Facebook nicht gezielt nach Hetz-Posts suchen und diese Beiträge löschen. Die beantragte einstweilige Verfügung des Syrers Anas M.... -
Unterschrift auf Notepad als Urkunde?+++ Urkundenfälschung, § 267 StGB +++ Urkundeneigenschaft elektronischer Dokumente +++ Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB +++ Verletzung des Postgeheimnisses... -
Kopftuch hat auf Richterbank endgültig nichts verlorenMan könnte meinen, wir wiederholen uns mit den Meldungen bzgl. des Kopftuchverbotes, nun hat sich aber das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Eilantrages - Az.: 2... -
VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen DeutschlandDie EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Vorgeworfen wird der Bundesregierung insbesondere, Volkswagen nicht für die... -
Schadensersatz bei Streik trotz Friedenspflicht in jedem FallMit Urteil vom 26.07.2016 hat das BAG - Az.: 1 AZR 160/14 - nochmals deutlich klargestellt, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen... -
Internet-HandelDer Internet-Handel boomt und damit stellen sich auch immer mehr spannende juristische Fragen: Wirbt ein Händler damit, Waren "vorrätig" zu haben, müssen diese auch... -
Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!+++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
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Das Kreuz mit dem Kreuz!Das Kreuz ist eines der ältesten Symbole der Menschheit. Seine Verwendung geht zurück bis in die Steinzeit. Es findet sich bspw. in vielen Felsenmalereien. Zum Teil war...