Internet-Handel 29. Oktober 2015 (Kaufrecht) Der Internet-Handel boomt und damit stellen sich auch immer mehr spannende juristische Fragen: Wirbt ein Händler damit, Waren "vorrätig" zu haben, müssen diese auch...
Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig? 01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht) +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien 01. Juni 2014 (Zivilrecht) +++ Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit +++ Horizontale Wirkung +++ Sachverhalt: Durch die Richtlinie 85/374/EWG erfolgte eine Angleichung der mitgliedstaatlichen...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2) 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) Bei Artikeln, die als „B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 II BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen...
Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Bildberichterstattung über Teilnahme eines elfjährigen Kindes an Sportveranstaltung +++ Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen +++ Abwägung mit...
Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte! 01. September 2014 (Zivilrecht) +++ Nachweis des Erbrechts +++ Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins +++ Banken-AGB +++ § 307 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): Der Erblasser E hatte bei der...
Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend 01. November 2013 (Öffentliches Recht) +++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...
Der vermeintliche Simulant -- Zum Irrtum über die Fortdauer einer Notwehrlage 01. Mai 2014 (Strafrecht) +++ Erlaubnistatbestandsirrtum bei Putativnotwehrlage +++ Notwehrlage bei zeitlich versetzten Handlungsabläufen, § 32 StGB +++ Fahrlässige Tötung, § 222 StGB...
Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung? 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Vertragliche Übernahme des Winterdienstes +++ Einordnung des Vertragstyps +++ Minderung der Vergütung +++ §§ 611, 631 BGB +++ §§ 634 ff. BGB +++ Sachverhalt...
Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments 01. Dezember 2014 (Zivilrecht) +++ Privatschriftliches Testament +++ Formwirksamkeit +++ Unterschrift +++ §§ 2247 I, 125 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Am 12.09.2012 verfasste der verwitwete...