Erbrecht in Bünde

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Rechtstipps

  1. Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung
    Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung

    16. September 2015 (Allgemeines)

    Wenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...
  2. Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar
    Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

    28. Juni 2016 (Strafrecht)

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 257/14; 1 BvR 2150/14) entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen...
  3. Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments
    Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Privatschriftliches Testament +++ Formwirksamkeit +++ Unterschrift +++ §§ 2247 I, 125 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Am 12.09.2012 verfasste der verwitwete...
  4. Sampling
    Sampling

    07. Juni 2016 (Urheberrecht)

    Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Az. 1 BvR 1585/13 - überwiegt im konkreten Fall die Kunstfreiheit das Eigentumsrecht, sodass das sog....
  5. Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!
    Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Filmabgabe +++ Gesetzgebungskompetenz des Bundes +++ Sonderabgabe +++ Art. 74, 104 ff. GG +++ Sachverhalt: Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des...
  6. Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständig
    Gemeinden sind für Wildtierverbote nicht zuständig

    19. Januar 2017 (Kommunalrecht)

    Wie das Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 1 B 7215/16 - nun entschieden hat, sind kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen...
  7. Zur Meinungsfreiheit bei übler Nachrede
    Zur Meinungsfreiheit bei übler Nachrede

    10. August 2016 (Öffentliches Recht)

    In einem Post bei Facebook hatte eine Privatperson einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet. Weiter schrieb sie, dass der Beamte "nichts Besseres zu tun" habe, "als in...
  8. Sterbehilfe weiter strafbar
    Sterbehilfe weiter strafbar

    26. Januar 2016 (Strafrecht)

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der vier Sterbewillige erreichen wollten, dass die Neufassung des § 217 StGB vom...
  9. Kein Anspruch auf Abstammungstest außerhalb der eigenen Familie
    Kein Anspruch auf Abstammungstest außerhalb der eigenen Familie

    21. April 2016 (Familienrecht)

    Wie das Bundesverfassungsgericht - Az. 1 BvR 3309/13 - aktuell entschieden hat, ist die Klärung der Abstammung nur innerhalb einer Familie gegenüber dem sogenannten...
  10. Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

    30. November 2016 (Öffentliches Recht)

    Heidenspaß-Party am Karfreitag? Künftig vielleicht sogar möglich. Das BVerfG bejaht nämlich zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Karfreitags als...