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Einkommensteuerrecht in München

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Rechtstipps

Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!
01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 I Nr. 3 BauGB +++ Ortsgebundenheit öffentlicher Versorgungseinrichtungen +++ Rechtsschutz gegen...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11)
01. Februar 2014 (Zivilrecht)

Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (5)
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Alkohol- und Cannabiskonsum +++ Entzug der Fahrerlaubnis +++ § 3 I S. 1 StVG +++ Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der Kläger ist seit...
Altersgrenze bei Prüfingenieuren -- mit 68 ist in Bayern Schluss!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

BGH Senat für Notarsachen, Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13 +++ Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof +++ Starre Altersgrenzen +++...
Versammlung auch auf Friedhof möglich!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (2)
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Rundfunkfreiheit +++ Mittelbare Beeinträchtigung der Berufsfreiheit +++ Schutznormtheorie, Klagebefugnis, § 42 II VwGO +++ Sachverhalt (vereinfacht): K ist eine...
Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ Voraussetzungen gutgläubigen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen +++ Anforderungen an die Gutgläubigkeit +++ Abhandenkommen bei Mitbesitz +++ §§ 932, 935 BGB...
Äpfel sind keine Birnen!
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Prüfungsrecht +++ Chancengleichheit +++ Abschichtung im Mannheimer Modell +++ Art. 3 I, 12 I GG +++ Sachverhalt: Die Klägerin studierte Rechtswissenschaft an der...
Abschleppen die X-te: Jetzt wird es konkret: Welche Kosten dürfen angesetzt werden?
01. November 2014 (Zivilrecht)

+++ Abschleppkosten bei Eigentumsverletzung +++ Abtretung der Ersatzansprüche an Abschleppunternehmer +++ Hinterlegung zwecks Freigabe des Fahrzeugs +++ §§ 249 I, 858 I...
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...