Unzulässige Preisbindung für Medikamente
Wie der EuGH - Az.: C-148/15 - am 19.10.2016 urteilte, verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht. Der...
Deutsches Recht: allgemein in Wolfsburg
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Vertragsverlängerung ohne neues HandyLaufend das neueste Smartphone aufgrund eines abgeschlossenen Mobilfunkvertrages bekommen? - Nach dem AG München - Az.: 213 C 23672/15 - ergibt sich aus der Wendung "mit... -
Olympia-Sieger Christoph Harting droht juristisches NachspielHaben Sie auch die Olympischen Spiele verfolgt und gesehen, wie sich der Olympia-Sieger Christoph Harting während der Medaillenverleihung verhalten hat? Harting hat... -
Anwalt verlangt 5.500 Euro pro Stunde"Anwälte dürfen nicht lügen, aber sie müssen die Wahrheit auch nicht hervorheben." - So kann man das Ergebnis eines Streites um eine anwaltliche Gebührenrechnung... -
BVerfG verhandelte über Parteiverbot NPD vor dem AusAn drei Tagen fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD statt. Nachdem im Dezember 2015 die Termine für die... -
Syrischer Flüchtling verliert vor Gericht gegen FacebookNach einem Urteil des LG Würzburg muss Facebook nicht gezielt nach Hetz-Posts suchen und diese Beiträge löschen. Die beantragte einstweilige Verfügung des Syrers Anas M.... -
BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf SchadensersatzObwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen.... -
Kopftuchverbot für Jura-Referendarinnen unzulässigDas Augsburger Verwaltungsgericht - Au 2 K 15.457 - hat das in Bayern seit Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. Eine... -
Niedersachsens Juristennachwuchs schrieb zweimal dieselbe KlausurDass Durcharbeiten und Lösen vergangener Examensklausuren gehört ja durchaus zum Pflichtprogramm in der Examensvorbereitung. Bestimmte Themen tauchen nur in... -
Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglichDer Pole Artur Babiarz ist für eine Scheidung seiner Ehe weit gegangen: nämlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 1955/10). Gebracht hat es...