Bau und Architektenrecht in Minden

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Rechtstipps

  1. Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!
    Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Deckungskauf +++ Mehrkosten +++ Schadensersatz statt neben der Leistung +++ §§ 280 I, II, 286 BGB +++ §§ 280 I, III, 281 BGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  2. Geteiltes Glück ist doppeltes Glück?
    Geteiltes Glück ist doppeltes Glück?

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Zugewinnausgleich +++ Privilegierter Erwerb, fiktives Anfangsvermögen +++ § 1374 BGB +++ Sachverhalt: M und F heirateten im Juli 1971 und haben drei mittlerweile...
  3. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  4. Erheblichkeit der Pflichtverletzung
    Erheblichkeit der Pflichtverletzung

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...
  5. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  6. Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht
    Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    Im folgenden Problembeitrag werden finanzielle Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht untersucht. Zu differenzieren ist dabei zwischen verschuldensabhängigen...
  7. Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!
    Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!

    01. November 2013 (Zivilrecht)

    +++ Gemeinschaftliches Testament +++ Wechselbezügliche Verfügungen +++ Widerruf +++ §§ 2270 f. BGB +++ Sachverhalt: Am 16.09.2012 verstarb E in seiner Wohnung in S. Er...
  8. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (1)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (1)

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG +++ Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Willkürverbot, Art. 3 I GG +++ Sachverhalt (vereinfacht): A...
  9. Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar
    Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Restwertkalkulation beim Verbraucherleasing +++ Transparenzgebot +++ AGB über Preisabrede +++ §§ 305c I, 307 I S. 2, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und...
  10. Erledigung bei Herausgabe?
    Erledigung bei Herausgabe?

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Einseitige Erledigterklärung +++ Erledigendes Ereignis durch Herausgabe der Sache aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils +++ Klageänderung in Feststellungsklage...