Bau und Architektenrecht in Geldern

Ergebnisse 61 bis 70 von 86

Rechtstipps

  1. Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens
    Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens

    01. Juli 2014 (Strafrecht)

    +++ Täuschung durch Unterlassen und konkludente Täuschung +++ Garantenstellung aus Ingerenz +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Betrugsäquivalente Auslegung...
  2. Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?
    Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Frist des § 545 BGB und des § 15 IV AGG +++ Wahrung dieser Fristen durch „demnächst" zugestellte Klage +++ Anwendbarkeit des § 167 ZPO +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  3. Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
  4. Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...
    Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Übernahme der Instandhaltung durch den Mieter +++ Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Arbeiten +++ Verjährung des Anspruchs +++ §§ 280 I, III, 281...
  5. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag...
  6. Anti--Blitz--Folie
    Anti--Blitz--Folie

    01. September 2014 (Strafrecht)

    +++ Urkundenfälschung, § 267 StGB +++ Urkundenunterdrückung, § 274 StGB +++ Sachverhalt: Der Hobbyautobahnraser Michael Macher, Spitzname Turbo-Michi, überklebt das...
  7. Miete gespart -- reicht doch!
    Miete gespart -- reicht doch!

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nichteheliche Lebensgemeinschaft +++ Ausgleichsansprüche bei Beendigung +++ §§ 313, 812 BGB +++ Sachverhalt: Die Parteien F und M lebten von 1995 an in nichtehelicher...
  8. Geteiltes Glück ist doppeltes Glück?
    Geteiltes Glück ist doppeltes Glück?

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Zugewinnausgleich +++ Privilegierter Erwerb, fiktives Anfangsvermögen +++ § 1374 BGB +++ Sachverhalt: M und F heirateten im Juli 1971 und haben drei mittlerweile...
  9. Leasingnehmer in der Zwickmühle: Gegen wen und in welcher Reihenfolge gilt's bei Mängelrechten?
    Leasingnehmer in der Zwickmühle: Gegen wen und in welcher Reihenfolge gilt's bei Mängelrechten?

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Leasingtypische Abtretungskonstellation +++ Geltendmachung der kaufrechtlichen Mängelrechte +++ Auswirkungen auf den Leasingvertrag +++ Problem der Kostenerstattung...
  10. Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation

    01. September 2014 (Strafrecht)

    +++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...