Erfüllungsgehilfe ja, Zurechnung nein: Wie geht das?
+++ Leasingvertrag +++ Einschaltung eines Dritten zum Abschluss des Vertrags +++ Zusage der Kostenneutralität durch den Erfüllungsgehilfen +++ §§ 535, 278 BGB...
Bank- und Kapitalmarktrecht in Hamm
Ergebnisse 31 bis 40 von 74Rechtstipps
-
-
„Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässigEin Inkassounternehmen hat keinen Anspruch darauf, sich in „Deutsches Vorsorgeinstitut“ umbenennen zu lassen, denn, so das Oberlandesgericht Hamm, eine solche... -
c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbHEine Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz kann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn damit ein...
-
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 MitverschuldenWie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu... -
Keine Juristenausbildung für RechtsradikaleWie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den... -
Kartenverlust darf nicht automatisch etwas kostenWer hat nicht schon einmal sein Portemonnaie irgendwo liegen gelassen oder vergessen, wo man es zuletzt abgelegt hat? Zwangsläufig musste man sich dann eine neue... -
Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr+++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug +++ Sachverhalt...
Lexikonartikel
-
KreditkartenDies sind nur Karten im sogenannten „Drei-Partner-System“, es muss also eine Garantie seitens der Bank gegeben sein. Die Karte hat einen goldenen Chip neben dem...
-
UnglücksfallDies ist jedes plötzlich eintretende Ereignis, das die unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für andere Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert...
-
VerschlossenDas Behältnis ist verschlossen, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine sonstige technische Schließvorrichtung oder auf andere Weise gegen einen ordnungswidrigen Zugriff...