Arzthaftungsrecht in Nahe

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Rechtstipps

  1. Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
    Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem...
  2. Reichweite und Grenzen der Notwehr?
    Reichweite und Grenzen der Notwehr?

    01. Oktober 2013 (Strafrecht)

    +++ Notwehr, § 32 StGB +++ Verteidigungswille +++ Erforderlichkeit der Notwehrhandlung +++ Notwehrexzess +++ Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB...
  3. Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!

    01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
  4. Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens
    Computer-)betrug durch die Durchführung eines Mahnverfahrens

    01. Juli 2014 (Strafrecht)

    +++ Täuschung durch Unterlassen und konkludente Täuschung +++ Garantenstellung aus Ingerenz +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Betrugsäquivalente Auslegung...
  5. Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
  6. Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
    Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
  7. Abhandenkommen, § 935 BGB
    Abhandenkommen, § 935 BGB

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Verschiedene Einzelfragen zu § 935 BGB +++ Sachverhalt: V übereignet als Nichtberechtigter einen Blumentopf an K. Frage: Ist der Blumentopf nach § 935 I S. 1 BGB...
  8. Nachbarn
    Nachbarn

    01. Dezember 2014 (Strafrecht)

    +++ Raub, § 249 StGB ++ Finalzusammenhang beim Raub +++ Diebstahl in einem besonders schweren Fall, §§ 242 I, 243 StGB +++ Sachverhalt: Gunter (G) ist schlecht gelaunt....
  9. Schadensersatz „statt der Leistung" oder doch „neben der Leistung"? Oder: Warum helfen Begriffe wie Äquivalenz- bzw. Integritätsinteresse nicht weiter?
    Schadensersatz „statt der Leistung" oder doch „neben der Leistung"? Oder: Warum helfen Begriffe wie Äquivalenz- bzw. Integritätsinteresse nicht weiter?

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    Der folgende Problembeitrag befasst sich mit einem absoluten Klassiker des Pflichtfachstoffs, nämlich der Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und...
  10. Schlägerei (?) mit tödlichen Folgen ...
    Schlägerei (?) mit tödlichen Folgen ...

    01. Juli 2014 (Strafrecht)

    +++ Totschlag, § 212 I StGB +++ Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 223, 227 StGB +++ Notwehr/Notwehrexzess, §§ 32, 33 StGB +++ Beteiligung an einer Schlägerei, § 231...