Arbeitsrecht in Machern

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Rechtstipps

  1. Überfall mit Einsatz von Fessel und Knebel -- auch Geiselnahme?
    Überfall mit Einsatz von Fessel und Knebel -- auch Geiselnahme?

    01. April 2014 (Strafrecht)

    +++ Besonders schwerer Raub, §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB +++ Geiselnahme, § 239b I StGB +++ Freiheitsberaubung, § 239 I StGB +++ Sachverhalt (leicht abgeändert): A...
  2. Zahl mir lieber Geld, Renovierung brauche ich nicht mehr" -- geht das?
    Zahl mir lieber Geld, Renovierung brauche ich nicht mehr" -- geht das?

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Ausgleichsanspruch des Vermieters für Schönheitsreparaturen, die wegen geplanter Umbaumaßnahmen überflüssig werden +++ Summierungseffekt bei Verpflichtung zur...
  3. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  4. Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!
    Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB...
  5. Nötigung durch Drohung mit Strafanzeige?
    Nötigung durch Drohung mit Strafanzeige?

    01. April 2014 (Strafrecht)

    +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Drohung mit einem empfindlichen Übel +++ Abgrenzung zwischen Drohung und Warnung +++ Verwerflichkeitsprüfung, § 240 II StGB +++ Sachverhalt...
  6. Haftung des Besitzmittlers auf Nutzungsherausgabe im Drei-Personen-Verhältnis, § 991 I BGB
    Haftung des Besitzmittlers auf Nutzungsherausgabe im Drei-Personen-Verhältnis, § 991 I BGB

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vorliegen einer Vindikationslage +++ Schutz des gutgläubigen mittelbaren Besitzers +++ Sachverhalt: A veräußert seine Obstwiese formlos an B, ohne dass eine...
  7. Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien
    Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit +++ Horizontale Wirkung +++ Sachverhalt: Durch die Richtlinie 85/374/EWG erfolgte eine Angleichung der mitgliedstaatlichen...
  8. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
  9. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2)

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    Bei Artikeln, die als „B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 II BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen...
  10. Eintritt der Rechtshängigkeit
    Eintritt der Rechtshängigkeit

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Anhängigkeit +++ Rechtshängigkeit +++ Zustellung demnächst +++ § 167 ZPO +++ Sachverhalt: K hat gegen B eine Forderung auf Zahlung von 10.000,- €, die am 31.12....