Arbeitsrecht in Frankfurt (Oder)

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Rechtstipps

  1. Einsichtsrecht für Wohnungseigentümer
    Einsichtsrecht für Wohnungseigentümer
    Ein Wohnungseigentümer hat vor einer Eigentümerversammlung gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Einsicht in deren Unterlagen, entschied das Landgericht Frankfurt...
  2. Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?
    Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?
    Welche Informationen gehören auf eine Verpackung "Raffaello"? - Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt - Az.: 2-06 O 245/17 - müssen Hersteller bei...
  3. Keine Haftung für defekten Sensor in Waschstraße
    Keine Haftung für defekten Sensor in Waschstraße
    Verursacht ein defekter Sensor in einer Waschstraße einen Schaden am Fahrzeug eines Kunden, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U...
  4. Vermuteter Fahrfehler bei glatteisbedingtem Schleudern
    Vermuteter Fahrfehler bei glatteisbedingtem Schleudern
    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (22 U 89/14) besteht ein sogenannter Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines Fahrfehlers, wenn ein...
  5. Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“
    Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“
    Im sogenannten „Suhrkamp-Streit“, einer Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags, hat die Medienholding AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt...
  6. Verweigertes Recht auf Urlaub kann teuer werden
    Verweigertes Recht auf Urlaub kann teuer werden
    Ein Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen...
  7. Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform
    Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform
    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16 - ist das...
  8. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
    Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
    Wie der EuGH - Az.: C-157/15 und C-188/15 - aktuell entschieden hat, dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Voraussetzung...
  9. Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten
    Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten
    Besteht in dem Betrieb eines Nahrungsmittelherstellers eine betriebliche Übung für eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro? - Diese beiden...
  10. Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden
    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden
    Dem Betriebsrat kommt auch bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zu - so das BAG (Az.: 1 ABR 7/15) in seinem Beschluss vom...