Täter verlangt höhere Strafe nach Säure-Attacke
Aufgrund eines Säure-Angriffs auf seine Ex-Freundin wurde der Täter vom LG Hannover - Az. 39 Ks 9/16 - zu 12 Jahren Haft verurteilt. Doch das reicht dem Verurteilten...
Allg. Geschäftsbedingungen in Hannover
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Irrt sich der eBay-Verkäufer, so ist das Angebot schon nicht bindend; und das auch ohne Anfechtung!+++ Kaufvertrag über eBay-Versteigerung +++ Irrtum des Verkäufers +++ Rücknahme des Angebots +++ eBay-AGB +++ §§ 191, 121, 133, 157, 280 I, III, 281 I BGB +++ Sachverhalt... -
Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...+++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (10)In den AGB des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung „Wir schulden nur die...
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Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild+++ Bildberichterstattung über Teilnahme eines elfjährigen Kindes an Sportveranstaltung +++ Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen +++ Abwägung mit...
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Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar+++ Restwertkalkulation beim Verbraucherleasing +++ Transparenzgebot +++ AGB über Preisabrede +++ §§ 305c I, 307 I S. 2, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und...
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Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte!+++ Nachweis des Erbrechts +++ Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins +++ Banken-AGB +++ § 307 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): Der Erblasser E hatte bei der...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2)Bei Artikeln, die als „B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 II BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen...
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Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!+++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
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Zahl mir lieber Geld, Renovierung brauche ich nicht mehr" -- geht das?+++ Ausgleichsanspruch des Vermieters für Schönheitsreparaturen, die wegen geplanter Umbaumaßnahmen überflüssig werden +++ Summierungseffekt bei Verpflichtung zur...