AGB-Recht in Berlin

Ergebnisse 61 bis 70 von 72

Rechtstipps

  1. Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation

    01. September 2014 (Strafrecht)

    +++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...
  2. Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
    Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
  3. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  4. Jetzt wird´s mir aber zu bunt!
    Jetzt wird´s mir aber zu bunt!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M...
  5. Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr
    Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr

    01. November 2014 (Strafrecht)

    +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug +++ Sachverhalt...
  6. Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
  7. Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...
    Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Übernahme der Instandhaltung durch den Mieter +++ Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Arbeiten +++ Verjährung des Anspruchs +++ §§ 280 I, III, 281...
  8. Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet
    Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  9. Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?
    Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Frist des § 545 BGB und des § 15 IV AGG +++ Wahrung dieser Fristen durch „demnächst" zugestellte Klage +++ Anwendbarkeit des § 167 ZPO +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  10. Wohnraumkündigung durch den aus der Wohnung getragenen Vermieter
    Wohnraumkündigung durch den aus der Wohnung getragenen Vermieter

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags +++ Grenzen des Besichtigungsrechts +++ AGB-Kontrolle +++ §§ 307, 546, 573, 985 BGB...