Bundespräsident 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu geben, beschließen...
Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung! 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Nichttragen eines Helms +++ Schadensgeringhaltung +++ Kürzung wegen Mitverschuldens +++ § 9 StVG, § 254 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und gekürzt): A befuhr mit...
BGB: Ist bei Beschädigung oder Unmöglichkeit der Herausgabe auch entgangener Gewinn ersatzfähig? 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Haftung auf Schadensersatz im EBV +++ Umfang der Haftung +++ Voraussetzungen der verschärften Haftung im Bereicherungsrecht +++ §§ 989, 819 I BGB +++ Sachverhalt...
Die neue Widerrufssystematik beim Fernabsatzvertrag 01. November 2014 (Zivilrecht) +++ Fernabsatzverträge +++ Widerrufssystematik +++ Formale Anforderungen an die Ausübung +++ §§ 312, 312c, 312g, 355 ff. BGB +++ Sachverhalt: A ist Rechtsanwalt. Für...
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf! 01. November 2014 (Zivilrecht) +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
Wohnraumkündigung durch den aus der Wohnung getragenen Vermieter 01. November 2014 (Zivilrecht) +++ Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags +++ Grenzen des Besichtigungsrechts +++ AGB-Kontrolle +++ §§ 307, 546, 573, 985 BGB...
Abschleppen die X-te: Jetzt wird es konkret: Welche Kosten dürfen angesetzt werden? 01. November 2014 (Zivilrecht) +++ Abschleppkosten bei Eigentumsverletzung +++ Abtretung der Ersatzansprüche an Abschleppunternehmer +++ Hinterlegung zwecks Freigabe des Fahrzeugs +++ §§ 249 I, 858 I...
Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient. 01. November 2014 (Zivilrecht) +++ Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten +++ Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten +++ Organstreitverfahren +++ Chancengleichheit der Parteien +++...
Rechtswidrig beseitigtes Baudenkmal? Dann ist es jetzt ja kein Denkmal mehr! 01. November 2014 (Zivilrecht) +++ Voraussetzungen der bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung +++ Denkmaleigenschaft als Versagungsgrund für die Baugenehmigung gem. § 35 II, III S. 1 Nr. 5 BauGB...