Bundespräsident 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu geben, beschließen...
von RA Michael Tyroller 01. Juni 2014 (Zivilrecht) Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 2 Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur...
Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ § 134 BGB +++ § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG +++ Sachverhalt (verkürzt): B beauftragte U damit, die Auffahrt auf seinem Grundstück...
Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen! 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Deckungskauf +++ Mehrkosten +++ Schadensersatz statt neben der Leistung +++ §§ 280 I, II, 286 BGB +++ §§ 280 I, III, 281 BGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und...
Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Gutgläubiger Erwerb +++ Abhandenkommen +++ Geld +++ Erlösherausgabe +++ §§ 929, 932, 935 BGB +++ § 816 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt: Dem Eigentümer E wurden von D...
Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung? 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Vertragliche Übernahme des Winterdienstes +++ Einordnung des Vertragstyps +++ Minderung der Vergütung +++ §§ 611, 631 BGB +++ §§ 634 ff. BGB +++ Sachverhalt...
Gezeichnet ist nicht geschrieben! 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Testament +++ Eigenhändig ge- und unterschriebene Erklärung +++ Formwirksamkeit +++ § 2247 BGB +++ Sachverhalt (stark vereinfacht und abgeändert): Der am 04.05.2013...
Abhandenkommen, § 935 BGB 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Verschiedene Einzelfragen zu § 935 BGB +++ Sachverhalt: V übereignet als Nichtberechtigter einen Blumentopf an K. Frage: Ist der Blumentopf nach § 935 I S. 1 BGB...
Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer; hat Hauptunternehmer immer Leistungsverweigerungsrecht? 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Verjährung der Mängelansprüche des Auftraggebers +++ Mangelhafte Leistung durch Subunternehmer +++ Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers gegenüber...
Die elfjährige Eisprinzessin Alexandra oder das Recht am eigenen Bild 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Bildberichterstattung über Teilnahme eines elfjährigen Kindes an Sportveranstaltung +++ Notwendigkeit der Einwilligung des Betroffenen +++ Abwägung mit...