Die Giftfalle 01. Februar 2014 (Strafrecht) +++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Unmittelbares Ansetzen i.S.v. § 22 StGB +++ Sachverhalt: Unbekannte waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in die...
Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht! 01. Februar 2014 (Zivilrecht) +++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB...
Nötigung durch Drohung mit Strafanzeige? 01. April 2014 (Strafrecht) +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Drohung mit einem empfindlichen Übel +++ Abgrenzung zwischen Drohung und Warnung +++ Verwerflichkeitsprüfung, § 240 II StGB +++ Sachverhalt...
Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung? 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Vertragliche Übernahme des Winterdienstes +++ Einordnung des Vertragstyps +++ Minderung der Vergütung +++ §§ 611, 631 BGB +++ §§ 634 ff. BGB +++ Sachverhalt...
Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung 01. März 2014 (Zivilrecht) +++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
Erfüllungsgehilfe ja, Zurechnung nein: Wie geht das? 01. Januar 2014 (Zivilrecht) +++ Leasingvertrag +++ Einschaltung eines Dritten zum Abschluss des Vertrags +++ Zusage der Kostenneutralität durch den Erfüllungsgehilfen +++ §§ 535, 278 BGB...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (2) 01. August 2014 (Zivilrecht) +++ Rundfunkfreiheit +++ Mittelbare Beeinträchtigung der Berufsfreiheit +++ Schutznormtheorie, Klagebefugnis, § 42 II VwGO +++ Sachverhalt (vereinfacht): K ist eine...
Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei Mindestlohn 17. November 2015 (Öffentliches Recht) Es verstößt nicht gegen das öffentliche Vergaberecht, wenn die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig gemacht wird, dass der gesetzliche Mindestlohn vom...
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung 19. Oktober 2015 (Allgemeines) Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig zehn Wochen lang...
Sandwich-Verkäufer müssen Brot vermessen 27. Oktober 2015 (Kaufrecht) Manchmal kommt es halt doch auf die Länge an: Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass die Sandwich-Kette Subway auf Wunsch des Kunden mit einem Lineal nachweisen...