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Wettbewerb und Werbung in Frankfurt am Main

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Rechtstipps

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
22. September 2017 (Polizei- und Sicherheitsrecht)

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote durch den DFB grundsätzlich rechtmäßig. Die ausgeschlossenen Fans forderten 500...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)
01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden
09. November 2016 (Wettbewerbsrecht)

Darf eine Brauerei mit dem Attribut "bekömmlich" ihr Bier bewerben? - Nach einem Urteil des OLG Stuttgart - Az.: 2 U 37/16 - darf sie das nicht, die Brauerei wurde zur...
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Wohnraummietvertrag +++ Teilweise Untervermietung +++ Anspruch auf Zustimmung +++ Schadensersatz bei pflichtwidrig verweigerter Zustimmung +++ Vermeidbarer...
Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
BGB: Ist bei Beschädigung oder Unmöglichkeit der Herausgabe auch entgangener Gewinn ersatzfähig?
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Haftung auf Schadensersatz im EBV +++ Umfang der Haftung +++ Voraussetzungen der verschärften Haftung im Bereicherungsrecht +++ §§ 989, 819 I BGB +++ Sachverhalt...
Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...
01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG...
Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden
22. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

Leberkäse ist zwar nicht aus Käse, darf aber weiterhin so heißen. Tofukäse ist auch nicht aus Käse - darf nach einem aktuellen Urteil des EuGH - Az.: C-422/16 - jedoch...
Unzulässige Preisbindung für Medikamente
21. Oktober 2016 (Wettbewerbsrecht)

Wie der EuGH - Az.: C-148/15 - am 19.10.2016 urteilte, verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht. Der...
Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...