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Verwaltungsrecht in Kernen im Remstal

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Rechtstipps

Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
01. November 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
Kein Verbot mehr für gemeinsame Berufsausübung von Ärzten und Anwälten
11. Februar 2016 (Allgemeines)

Das BVerfG - Az. 1 BvL 6/13 - hat entschieden, eine Bestimmung der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig ist, die es Rechtsanwälten verbietet...
Diese Berufe machen glücklich
05. Juli 2016 (Allgemeines)

Anwälte gehören zu den glücklichsten Menschen Deutschlands - so zumindest das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das 20.000...
Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem...
BVerfG soll über Nicht-Zulassung zum Rechtsreferendariat entscheiden
23. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

Wir berichteten vor geraumer Zeit schon einmal über die Assessorin, die die Rechtsanwaltskammer Köln nicht zur Anwaltschaft zulassen will, weil sie ihren Ausbilder im...
Laserdome sind Vergnügungsstätten
25. Oktober 2016 (Öffentliches Recht)

Spiel oder Sport - das ist hier die Frage! Das OVG Rheinland-Pfalz - Az. 8 A 10338/16.OVG - meint zumindest, dass es sich bei Lasertag-Anlagen um Vergnügungsstätten und...
Nach der Trennung kommt die Löschung
30. Dezember 2015 (Persönlichkeitsrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH - Az. VI ZR 271/14 - müssen intime Fotos nach dem Ende einer Beziehung gelöscht bzw. zurückgegeben werden, wenn die oder der...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Unbeplanter Innenbereich +++ „Organische Siedlungsstruktur" +++ § 34 BauGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): B beantragt eine Baugenehmigung für sein Grundstück. Dieses...
Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ ESM-Vertrag +++ Demokratieprinzip +++ Beteiligung des Parlaments +++ Art. 38 S. 1 GG Sachverhalt (vereinfacht): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion...