Verwaltungsrecht in Kassel

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Rechtstipps

  1. Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch
    Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch
    Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres Rechtsreferendariats ein Kopftuch tragen, wie das VG Frankfurt - Az. 9 L 1298/17.F - entschied. Schon vor Aufnahme...
  2. Früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftreten
    Früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftreten
    Das Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 2 B 3650/16 - hat einem früheren Richter, der nun als Rechtsanwalt tätig ist, untersagt, vor seinem ehemaligen Dienstgericht...
  3. Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
    Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
    Auslieferungen in ein anderes Land dürfen abgelehnt werden, wenn der Auslieferung die Grundprinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. So das Bundesverfassungsgericht in...
  4. Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
  5. Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz
    Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz
    Der VGH Kassel - Az.: 6 A 682/15 - verpflichtet die Bundesbank zum Ersatz zerrissener Geldscheine im Wert von 18.500 Euro. Die Klägerin hatte aus Angst vor Einbrechern...
  6. Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
    Wir hatten schon mehrmals über das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Ämtern berichtet. Nun hat sich der Verwaltungsgerichtshof Kassel - Az.: 1 B 1056/17 - mit dem...
  7. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)
    +++ Religionsfreiheit +++ Schwimmunterricht +++ Burkini +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die elfjährige muslimische Schülerin S besucht seit dem Schuljahr 2011/2012 das...
  8. Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich
    Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich
    Entscheidung zum Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht: Wer bei seiner Einschreibung täuscht, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn schon mehrere...
  9. Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    +++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
  10. Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
    Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
    +++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...